Warum genaue Regeln notwendig wurden

Die Betreuung zu Hause ist ja noch nicht allzu lange gesetzlich geregelt. Im Jahr 2007 wurden Regeln definiert, nach denen ein Personenbetreuer zu handeln hat. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass dieses Gewerbe mit Sorgfalt auszuüben ist und keine Leistungen ohne Auftrag erbracht werden dürfen, aber auch dass ein Werkvertrag abzuschließen ist. Dieser Werkvertrag muss bestimmte formale Kriterien erfüllen, am einfachsten ist es jedoch gleich das von der WKO zur Verfügung gestellte Muster dieses Werkvertrages zu verwenden – so ist man auf der sicheren Seite. So weit so gut.

Was man damals weniger bedacht hatte war die Tatsache, dass die Personen, die zu uns als Pflegekräfte kommen zu einem Großteil aus dem osteuropäischen Ausland stammen und für sie daher die Situation als Selbständige in einem für sie fremden Land tätig zu sein oft nicht ohne Hilfestellung zu bewerkstelligen ist. Auch die Suche nach pflegebedürftigen Personen funktioniert meist nur mithilfe eines Vermittlers bzw. einer Agentur. Bedenkt man dabei, dass selbständige Pflegekräfte arbeitsrechtlich praktisch nicht abgesichert sind (kein Urlaubsanspruch, kein Mindestlohn, keine Höchstarbeitszeit, etc.), wird unschwer erkennbar, dass ein Vermittler hier eine verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen hat.

Dies hat leider in vielen Fällen dazu geführt, dass diese starke Position schlichtweg ausgenutzt wurde. Ein typisches Beispiel dafür sind hohe Abschlagszahlungen an die Agentur, oder auch überteuerte Fahrtendienste, die sich der Personenbetreuer selbst nicht aussuchen kann – die Fahrtendienste ihrerseits belohnen die Agenturen wiederum mit Provisionszahlungen. In vielen Fällen wurden Verträge mit betreuungsbedürftigen Personen abgeschlossen, in denen eine „Pauschalsumme“ für die Pflegeleistung, aber auch für die Vermittlung angeführt war. Dadurch konnte man elegant verschleiern, welcher Teil dieser Summe letztendlich an den Personenbetreuer tatsächlich ausgezahlt wurde.

Die seit Jänner 2016 geltende Situation

Das ist heute dank der seit Januar 2016 gültigen Regeln für die Vermittlung von Personenbetreuung in dieser Form nicht mehr möglich.  Diese Regeln wurden notwendig, um für mehr Transparenz zu sorgen. Leider sind sie zwar nicht rückwirkend wirksam und gelten daher nur für Verträge, die ab Jänner 2016 abgeschlossen wurden – aber immerhin!

Beachten Sie daher bei jeder Zusammenarbeit mit Vermittlern bzw. Agenturen auf folgende Punkte, die der Vermittler gesetzlich verpflichtend einzuhalten hat:

 Preisangaben:

  • Der Preis der Vermittlertätigkeit ist stets anzugeben (keine Vermischung von tatsächlichen Betreuungs- und Vermittlungskosten!)
  • Ein Vermittler muss sich auch als Vermittler deklarieren
  • Sämtliche Kosten sind transparent aufzulisten (was wird für die Vermittlung verlangt, welche Leistungen sind beinhaltet, und wie genau errechnet sich diese Gebühr)
  • Preisgestaltung: es muss eindeutig angegeben werden, falls staatliche Förderungen bzw. das Pflegegeld berücksichtigt wurde

 Angaben des Vermittlers:

  • Es muss ein konkreter Ansprechpartner (physische Person) gelistet sein, der während des Betreuungsverhältnisses auch kurzfristig erreichbar ist
  • Es muss eine Kontaktmöglichkeit gelistet sein (Bsp. Telefonnummer, E-Mail Adresse)

 Vertragsdauer:

  • Jeder Vermittlungsvertrag muss mit dem Tod der betreuungsbedürftigen Person automatisch enden (ohne, dass es einer gesonderten Kündigung bedarf!)
  • Außerdem muss jeder Vermittlungsvertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden können

Unsere Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass solche Verträge verständlich abgefasst sein müssen. Sollten Sie eine Klausel nicht verstehen, fragen Sie nach. Unterschreiben Sie den Vertrag nur, wenn Ihnen der Inhalt klar und verständlich erscheint! Der Vermittler muss Aufzeichnungen über seine Tätigkeiten führen. Sie als Kunde haben das Recht diese Aufzeichnungen auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.

Wir bieten eine kostenfreie Vertragsprüfung!

Haben Sie Fragen zu Ihrem Vertrag, finden darin eine umständlich formulierte Klausel oder sind ich nicht sicher, ob der Vertrag den aktuellen Bestimmungen gerecht wird? Kontaktieren Sie uns, wir sehen uns die Bestimmungen gerne unverbindlich und kostenfrei an! Schreiben Sie uns an info@perfekt-betreut.at oder schicken Sie uns Ihre Anfrage gleich direkt:

W. Kutschera

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